Paul Virilio. Das betäubte Volk.

Paul Virilio "Das betäubte Volk." in: De Zeit. Vol. 60, No. 22, 2005, p. 50. (German).

erweckt den Anschein einer demokratischen Öffnung. Tatsächlich macht es immer stärker den Eindruck einer Demokratieverweigerung – ja sogar eines verdeckten Plebiszits, das der Präsident der Republik, Jacques Chirac, angezettelt hat. Ein Präsident übrigens, der seit seiner Wiederwahl im Frühjahr 2002 trotz seines unbestreitbaren außenpolitischen Erfolgs – der Ablehnung des Irak-Kriegs – seine Wählerschaft nicht mehr überzeugen kann.

Ob Fehler oder Fehleinschätzung weiß niemand zu sagen, aber die Konsequenzen dieser »Volksbefragung« werden, unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung am 29. Mai, schwerwiegend sein. Tony Blair hat dies als Erster erkannt und daher beschlossen, das Referendum in Großbritannien ausfallen zu lassen, falls in Frankreich die Mehrheit mit Nein stimmt.

Nun ist der Schaden angerichtet. Und zwar schon aus dem einfachen Grund, dass angesichts eines derart komplizierten Themas der Einsatz des Referendums absurd und selbstmörderisch ist und Zweifel an der politischen Intelligenz nicht nur des Staatschefs, sondern seiner engsten Umgebung und seiner Kommunikationsstrategen aufkommen lässt.

Wird bald eine Kontrollsoftware die Zustimmung automatisieren?

Wie nämlich soll man »mit Sachkenntnis« über einen Text von mehr als 500 Seiten mit mehr als 400 Artikeln abstimmen? Über wen macht man sich lustig, wenn die Post mehr als vierzig Millionen Exemplare der Europäischen Verfassung in die Haushalte der Wähler verfrachten muss und wenn die Bücher von Autoren, die dem Vertrag positiv oder negativ gegenüberstehen, »Verkaufserfolge« geworden sind, wie es in den Fachblättern heißt, mit über zehn Titeln ganz oben auf der Bestsellerliste?

Müsste man, um mit Ja oder Nein abstimmen zu können, nicht nur ein riesiges Pensum lesen, dessen Auslegung selbst für Spezialisten in Verfassungsrecht eine schwierige Sache ist, sondern darüber hinaus auch noch verschiedene »Gebrauchsanweisungen«, die angeblich die Aufgabe der Wähler erleichtern sollen?

Handelt es sich um ein Gesellschaftsspiel, das vor allem zum Ziel hat, die Unruhe einer verunsicherten politischen Klasse angesichts der Globalisierung zu vertuschen? Einer Globalisierung, die die Innenpolitik der Nationen nicht mehr in den Griff bekommt?

Um die pseudodemokratische Absurdität dieses Referendums besser zu erfassen, sollten wir uns ein bisschen Politikfiktion erlauben: Stellen wir uns vor, in Europa werde demnächst ein Referendum über reproduktives Klonen anberaumt, bei dem sich die Bürger zu diesem kontroversen Thema äußern sollen. Dazu würde den Hunderten Millionen Bürgern einer erweiterten Europäischen Union ein fünfhundertseitiges molekularbiologisches Lehrbuch zugesandt. Hinzu käme ein Dutzend Abhandlungen, die das Überschreiten des auf dem Alten Kontinent praktizierten therapeutischen Klonens befürworten oder ablehnen.

Die empörte Reaktion des Durchschnittswählers kann man sich leicht vorstellen: »Wir sollen wohl veralbert werden? Ich bin nicht imstande, mit Sachkenntnis abzustimmen.« Genau dasselbe gilt heute für diesen Verfassungsvertrag, aber niemand sagt es.

Ein weiterer offenkundiger Beweis für dieses Abweichen von demokratischen Verfahren ist, dass in Frankreich seit kurzem negative Wahlabsichtserklärungen offen stigmatisiert werden. Sämtliche Medien, linke wie rechte politische Parteien, setzen auf die Angst. Eine solche Einhelligkeit in der Missbilligung veranschaulicht sehr gut die erwähnte Demokratieverweigerung. Welche Legitimität besitzt eine Referendumspraxis eigentlich, bei der eine der Wahlalternativen von sämtlichen politischen Organisationen und vom Medienapparat des Landes nicht nur verunglimpft, sondern sogar auf die übelste Weise beschimpft wird? Wird demnächst die öffentliche Zustimmung mit Hilfe der Kontrollsoftware von Flugzeug-Autopiloten auf Automatik eingestellt?

Wenn jemand für diese »Fehlleistung« verantwortlich gemacht werden könnte, dann der Präsident mit seinem mangelnden Gespür. Doch Jacques Chirac ist dem zuvorgekommen und hat bereits erklärt, er werde bei einem Nein nicht zurücktreten.

Letzten Endes veranschaulicht das alles die Verschiebung von der Meinungsdemokratie hin zu einer Stimmungsdemokratie. Sie verlangt von der Wählerschaft weniger die freie Wahl und die entschiedene Behauptung eines souveränen Volkes; sie verlangt vielmehr einen »laschen Konsens«, eine gütliche Lösung für eine Bevölkerung, die nach den Exzessen der Meinungsumfragen allen möglichen Gehirnwäschen ausgesetzt ist und die nur noch reflexhaft auf die jeweiligen Wahlanfragen reagiert. So lange, bis morgen, nach den Fortschritten der elektronischen Demokratie in Echtzeit, unter dem Einfluss maßloser Reklame-Techniken, die Ära einer virtuellen Demokratie anbricht. Genau so, wie wir es bei der Wahl von Arnold Schwarzenegger in Kalifornien erlebt haben.

Der Philosoph Paul Virilio lebt in Paris und wurde mit seinen Büchern über Politik, Technik und Geschwindigkeit weltberühmt. In seinem neuen Buch »L’accident originel« widmet er ein Kapitel der »Stimmungsdemokratie«

Aus dem Französischen von Uli Aumüller