Judith Butler. Demokratie zu verschenken.
Judith Butler. "Demokratie zu verschenken." in: Frankfurter Rundschau. January 27, 2003. (German).
Die Bush-Regierung beansprucht für sich derzeit anscheinend eine neue Art von herrschaftlichem Privileg. Dies zwingt jede Kritik am heutigen US-amerikanischen Imperialismus, seine Begriffe neu zu überdenken und seine Analysen nachzubessern. Auf der einen Seite erklärt die Regierung, sie warte ab, ob die UN-Inspekteure Massenvernichtungswaffen entdecken. Auf der anderen Seite erklärt sie, dass sie keineswegs wartet, dass "die Zeit abläuft" und dass sie aus genau dem Grund zur Tat schreiten will, dass man dem Irak nicht vertrauen könne, dass er die Informationen aufdecken wird, nach denen die UN-Inspekteure suchen. Das heißt, ob nun Waffen gefunden werden oder nicht, halten sich die USA für berechtigt, von sich aus (unilateral) Krieg zu erklären.
Welche Bedeutung haben die UN dabei für die USA? Einerseits drängen die USA die UN, die Waffenarsenale im Irak strenger zu kontrollieren, um so die nötigen Beweise für ihre Überzeugung zu finden, dass der Irak solche Waffen besitzt und somit eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellt. Andererseits machen die USA klar, dass sie Krieg erklären wollen, ganz gleich, ob der Sicherheitsrat einen solchen Krieg für legitim erklären wird oder nicht.
Die UN sind also eine Art Mittel, mit dessen Hilfe die USA Beweise finden und präsentieren wollen; aber die USA fühlen sich selbst nicht an die Vorgaben der UN gebunden. Auf diese Weise stellen die USA ihr eigenes Recht als Souverän über das internationale Recht und über internationale Abkommen, genau wie sie sich bereits bei der Behandlung der Gefangenen von Guantanamo Bay über die Genfer Konvention hinweggesetzt haben; diese Gefangenen haben immer noch nicht von ihrem Recht auf einen Anwalt und Rechtshilfe Gebrauch machen können und leben unter unmenschlichen Bedingungen, wie Menschenrechtsorganisationen - unter anderem das Rote Kreuz und Human Rights Watch - kritisieren. Auch als die USA zu Beginn von Bushs Regierungszeit vom Anti-Raketenabwehr-Vertrag zurückgetreten sind, zeigten sie ihre Bereitschaft, nicht nur auf ihrer eigenen Souveränität, sondern auch auf ihrem Recht zu bestehen, internationalen Abkommen zuwider zu handeln.
Statt sich an Regeln oder Abkommen zu halten, folgt die Bush-Regierung ihrem eigenen Willen, als ob die Herrschaft des Willens ein übergeordnetes Prinzip sei. Dagegen mag man einwenden, dass das überhaupt keine Form souveräner Herrschaft ist, dass nämlich wahre Souveränität Selbstbestimmung nach Maßgabe der Vernunft verlangt; aber wichtiger ist es zu sehen, dass "Souveränität" in den letzten Jahren in den USA in ein neues diskursives Feld eingetreten ist. Souveränität bedeutet jetzt, dass die USA ungeachtet aller Vernunft und aller Abkommen handeln können und werden, beziehungsweise dass Vernunft und Abkommen instrumentalisiert werden, um bestimmte Handlungen zu legitimieren. Es bedeutet auch, dass die Souveränität der USA an erster Stelle steht und dass die Souveränität anderer Staaten nicht dasselbe für sich reklamieren darf.
Hier, an genau dieser Stelle, zeigt sich Souveränität als ein Konzept, das in den Dienst des Imperialismus getreten ist. Die USA bestehen auf ihrem imperialen Recht zu entscheiden, wann und wo ein Regime wechseln soll, ihr Recht, diesen Wechsel herbeizuführen, und ihr Recht, dies im Namen einer "Demokratie" zu tun, die sie allein definieren. Das Konzept "Demokratie" bezieht sich nicht länger auf freie Wahlen oder auf das Recht zur politischen Partizipation derer, die von dem jeweiligen Regime regiert werden. Vielmehr wird ein Regime von außen eingesetzt, und die schlichte Tatsache, dass es von den USA eingesetzt wird, wird zum Zeichen dafür, dass es "demokratisch" ist. So, wie die USA ihre gesetzesfreie Herrschaft ausüben, taucht Selbstbestimmung als Voraussetzung für eine Demokratie in Ländern wie Afghanistan oder jetzt auch Irak nicht mehr auf.
In diesem Sinn wird die Beschwörung "souveränen Handelns" in den USA gleichbedeutend mit "unilateralem Handeln" - unter Missachtung internationaler Verfahren und Vereinbarungen. Diese Beschwörung der Souveränität der USA verkörpert den neuen diskursiven Modus, durch den die USA ihr imperiales Recht durchsetzen: Imperialismus vollzieht sich heute durch ein Verbiegen der Begriffe "Souveränität" und "Demokratie", so dass die Aufhebung der Souveränität des Irak und die undemokratische Einrichtung eines USA-freundlichen Regimes wie selbstverständlich als ein Triumph der Demokratie selbst durchgehen.
In Europa werde ich oft gefragt, ob es derzeit eine ernst zu nehmende Friedensbewegung in den USA gibt und wo insbesondere die amerikanischen Intellektuellen bleiben. Es gibt eine große und wachsende Friedensbewegung, und am 18. Januar ist fast eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen. Will man verstehen, warum die Europäer so wenig über wichtige Friedensinitiativen wie Moveon, A.N.S.W.E.R. und Not in our Name hören, muss man sich fragen, welche Stimmen die Medien übertragen und welche sie schweigend übergehen. Die Frage ist also nicht: Wo gibt es solche Stimmen? Sondern: Welche Stimmen haben Zugang zu den Medien und können sich Gehör verschaffen?
Reporter der Mainstream-Presse verstehen sich oft als "Fußvolk" in einem unscharf definierten Krieg gegen den Terrorismus, in dem die Grenze zwischen unterschiedlichen praktizierenden Muslimen dieser Welt und islamischen Extremisten verwischt werden. Laut jüngsten Internetumfragen von ABC und CNN meinen 80 Prozent der Befragten, dass die USA eine größere Gefahr für den Weltfrieden darstellen als der Irak oder Nordkorea. Solche Umfragen bekommen wenig Presse. Die Zahl derer, die in San Francisco und Washington gegen den Krieg demonstrieren, wird in der Mainstream-Berichterstattung regelmäßig heruntergespielt. Stimmen gegen den Krieg werden als hysterisch oder als Reste einer "anachronistischen Linken" diffamiert, und wer sich gegen die bevorstehenden Kriege ausspricht, macht sich zur Zielscheibe spöttischer oder verächtlicher Bemerkungen - wenn man überhaupt gehört wird.
Aber die Zahl nimmt zu, und sie umfasst ein breites Spektrum: sektiererische Gruppen der alten Linken, Gruppen der neuen Linken, darunter Umweltaktivisten, Antikapitalisten, Feministinnen, Schwule und Lesben, Antirassisten, progressive Juden, religionsübergreifende Vereine, Fußballmütter und Grundschulklassen. Kürzlich haben wir in den USA den Martin Luther King-Tag gefeiert, und im ganzen Land wurden die Kinder gebeten aufzuschreiben, was sie sich für ihr Land wünschten; und mit überwältigender Mehrheit schrieben sie: "Frieden".